Historische SMBl. NRW.

651 - Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen (Historisch)

05.03.2001

Historisch: Beurteilung kommunaler Bürgschaften im Hinblick auf das europäische Beihilferecht Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, u. d. Innenministeriums v. 5.3.2001

30.05.2008

Historisch: Regelmäßige Kontrollen nach Artikel 6 der Freistellungsentscheidung der Kommission vom 28. November 2005 (2005/842 EG) zur Vermeidung von Überkompensationen bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen an bestimmte Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie u. d. Innenministeriums vom 30.5.2008