Historische SGV. NRW.
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§ 22
Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
Die haushaltsmäßige Zuordnung, die Zweckbestimmung der Zuweisungen und die Haushaltsansätze der Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes (§ 1 Absatz 4) werden von dem für Kommunales und dem für Finanzen zuständigen Ministerium jährlich bekanntgegeben.
Teil 4
Umlagegrundlagen, Umlagen
In Kraft getreten am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 782). |