Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 30.5.2024

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW) vom 30.06.2020
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    § 7
    Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen

    (1) Die nach diesem Gesetz als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilten Vorschriften sind einschließlich der Beurteilungsgründe gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die Beurteilungsgründe sind in die in Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Datenbank für reglementierte Berufe einzugeben.

    (2) Zu den Eintragungen vorgebrachte Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sonstiger Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sowie interessierter Kreise sind entgegenzunehmen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 30. Juli 2020 (GV. NRW. S. 672); geändert durch Gesetz vom 30. April 2024 (GV. NRW. S. 258), in Kraft getreten am 15. Mai 2024.

    Fn 2

    §1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 30. April 2024 (GV. NRW. S. 258), in Kraft getreten am 15. Mai 2024.

    Fn 3

    § 2 neu gefasst durch Gesetz vom 30. April 2024 (GV. NRW. S. 258), in Kraft getreten am 15. Mai 2024.

    Fn 4

    § 4 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 30. April 2024 (GV. NRW. S. 258), in Kraft getreten am 15. Mai 2024.