Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 10.6.2023

Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule vom 05.06.1975
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    Artikel 4

    Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Ausübung der Fachaufsicht für die Innenminister/-senatoren der vertragschließenden Länder,

    2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,

    3. Bestellung des Leiters der Wasserschutzpolizei-Schule und der hauptamtlichen Lehrkräfte,

    4. Festsetzung der Teilnehmergebühren,

    5. Erlaß einer Prüfungsordnung,

    6. Genehmigung der Art, Zahl und Dauer der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen,

    7. Genehmigung des Organisationsplanes, der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplanes,

    8. Genehmigung der Lehrpläne.

    Personal

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1975 S. 444

    Fn2

    s. a. Bek. v. 20. 7. 1993 (GV. NW. S. 491).

    Fn3

    Art. 11 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.