Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 10.6.2023

Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule vom 05.06.1975
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    Artikel 9

    (1) Der Haushaltsplan der Wasserschutzpolizei-Schule ist ein Teil des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Kostenbeiträge der Vertragschließenden sind planmäßige Einnahmen.

    (2) Die Freie und Hansestadt Hamburg übersendet den Vertragschließenden zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Haushaltsvoranschlag und den festgestellten Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr.

    Geltungsdauer

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1975 S. 444

    Fn2

    s. a. Bek. v. 20. 7. 1993 (GV. NW. S. 491).

    Fn3

    Art. 11 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.