Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die polizeiliche Zusammenarbeit bei Einsätzen aufgrund von Geiselnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr vom 03.09.2000
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    § 5

    Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie kann zum 31.12. eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

    Berlin, den 11. Mai 2000

    Für die
    Bundesrepublik Deutschland
    der
    Bundesminister des Innern

    Otto S c h i l y

    Düsseldorf, den 11. Mai 2000

    Für das
    Land Nordrhein-Westfalen
    Namens des Ministerpräsidenten
    Der Innenminister
    Dr. Fritz B e h r e n s

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2000 S. 624.