Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) vom 30.05.2023

§ 4
Frist

Über den Antrag auf Anerkennung beziehungsweise Genehmigung entscheidet die Stiftungsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten; abweichende Entscheidungsfristen kann die Stiftungsbehörde in einer vorab öffentlich bekannt zu machenden Fristenregelung festsetzen. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

Abschnitt 2
Stiftungsaufsicht

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 1. Juli 2023 (GV. NRW. S. 340, ber. S. 1128).