Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 14 (Fn
9)
Verfahren bei Beendigung des Ausgleichsverfahrens
(1) Das Ausgleichsverfahren wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 beendet.
Für das Verfahren zur Beendigung gelten abweichend von den übrigen Vorschriften
die nachfolgenden Regelungen.
(2) Laufende Ausbildungen im Jahr 2019 und neu begonnene Ausbildungen im
Jahr 2019 werden für das Ausgleichsverfahren für die Jahre 2020 bis 2024
erfasst. Auch Absolventinnen und Absolventen der Altenpflegehilfeausbildung,
die im Jahr 2020 die Altenpflegeausbildung mit dem zweiten Ausbildungsjahr
beginnen, werden für das Ausgleichsverfahren für die Jahre 2020 bis 2024
erfasst.
(3) Für die Ermittlung der Ausgleichsmasse des Jahres 2021 wird abweichend
von den §§ 4 und 5 die Gesamtzahl der gemeldeten Altenpflegeschülerinnen und
Altenpflegeschüler, die am 1. Januar 2020 in der Ausbildung waren, abzüglich
der Anzahl der Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler in Weiterbildung
und der geschätzten Auszubildenden, die im Jahr 2020 und im Jahr 2021 anteilig
nicht mehr finanziert werden müssen, berücksichtigt. Der Schätzung liegt das
von der ausbildenden Einrichtung gemeldete reguläre Ende des
Ausbildungsverhältnisses zu Grunde. Abweichend von § 5 Nummer 1 ist als
Vergütung im Rahmen dieser Schätzung nur die durchschnittliche jährliche
Bruttovergütung des zweiten und dritten Ausbildungsjahres maßgebend.
(4) Für die Ermittlung der Ausgleichsmasse des Jahres 2022 wird abweichend
von den §§ 4 und 5 die Gesamtzahl der gemeldeten Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler,
die am 1. Januar 2021 in der Ausbildung waren, abzüglich der Anzahl der
Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler in Weiterbildung und abzüglich
der geschätzten Auszubildenden, die im Jahr 2021 und im Jahr 2022 anteilig
nicht mehr finanziert werden müssen, zuzüglich der geschätzten Auszubildenden,
die die Ausbildung 2023 und 2024 beenden werden und noch anteilig finanziert
werden müssen, berücksichtigt. Der Schätzung der Auszubildenden, die im Jahr
2021 und im Jahr 2022 anteilig nicht mehr finanziert werden müssen, liegt das
von der ausbildenden Einrichtung gemeldete reguläre Ende des
Ausbildungsverhältnisses zu Grunde. Abweichend von § 5 Nummer 1 ist als
Vergütung im Rahmen dieser Schätzung nur die durchschnittliche jährliche Bruttovergütung
des dritten Ausbildungsjahres maßgebend.
(5) In den Jahren 2023 und 2024 werden keine neuen Ausgleichsbeträge von
Pflegeeinrichtungen erhoben. Insoweit finden die §§ 7, 8 und 9 keine Anwendung.
(6) Die Meldepflicht gemäß § 15 Absatz 1 besteht letztmalig für das Jahr
2022. Die Meldepflicht gemäß § 15 Absatz 2 besteht letztmalig im Jahr 2021.
(7) Abweichend von § 11 Absatz 6 Satz 2 und 3 erfolgt eine anteilige Kürzung
der Erstattungsansprüche 2021 und 2022 frühestens im Rahmen der jeweils letzten
Quartalszahlung.
(8) Die Jahresendabrechnung für das Erhebungsjahr 2022 erfolgt mit der
Maßgabe, dass abweichend von § 11 Absatz 6 die geschätzten Erstattungsansprüche
2023 und 2024 unberücksichtigt bleiben. Vor einer Kürzung nach § 11 Absatz 6
Satz 2 sind prognostizierte Überschüsse der Verwaltungskosten zum 31. Dezember
2024 für Ausgleichszuweisungen zu berücksichtigen. Sollte eine anteilige
Kürzung nach § 11 Absatz 6 Satz 2 erfolgen, erfolgt diese Kürzung auch für die
geschätzten Erstattungsansprüche 2023 und 2024.
(9) Abweichend von § 3 Absatz 2 und § 11 Absatz 5 findet für zu erstattende
Ausbildungsvergütungen in 2023 und 2024 keine Jahresendabrechnung zum 31. März
des Folgejahres statt. In diesen Fällen ist die Einrichtung verpflichtet,
unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung die Endabrechnung mit der
zuständigen Behörde durchzuführen.
(10) Sollten am 31. Dezember 2024 Überschüsse von Ausgleichsbeträgen oder Verwaltungskosten bestehen, werden diese an die nach § 1 der Pflegeberufezuständigkeitsverordnung vom 11. September 2018 (GV. NRW. S. 539) für den Ausgleichsfonds zuständige Stelle weitergeleitet. Diese Beträge sind zur Minderung des Finanzierungsbedarfs oder der Verwaltungskosten der Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Pflegeberufegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, durch Verrechnung zu berücksichtigen.
Teil 5
Schlussbestimmungen
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GV. NRW. S. 10, in Kraft getreten am 19. Januar 2012; geändert durch VO v. 24. April 2012 (GV. NRW. S. 191), in Kraft getreten mit Wirkung vom 19. Januar 2012; VO vom 18. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 671), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; VO vom 8. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 570), in Kraft getreten am 19. Oktober 2013; Verordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253), in Kraft getreten am 28. März 2015; Verordnung vom 29. September 2015 (GV. NRW. S. 682, ber. S. 706), in Kraft getreten am 8. Oktober 2015; Verordnung vom 27. September 2016 (GV. NRW. S. 794), in Kraft getreten am 13. Oktober 2016; Verordnung vom 9. Juni 2020 (GV. NRW. S. 463), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. |
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§§ 2, 13 und 16 geändert durch Verordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253), in Kraft getreten am 28. März 2015. |
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§ 7 wird § 8 und zuletzt geändert, § 8 wird § 9 und geändert durch Verordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253), in Kraft getreten am 28. März 2015. |
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§§ 10 und 15 zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253), in Kraft getreten am 28. März 2015. |
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§ 5 und § 9 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2015 (GV. NRW. S. 682, ber. S. 706), in Kraft getreten am 8. Oktober 2015. |
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§ 4 geändert durch VO vom 8. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 570), in Kraft getreten am 19. Oktober 2013. |
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§ 9 wird § 7 und geändert durch Verordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253), in Kraft getreten am 28. März 2015; zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2016 (GV. NRW. S. 794), in Kraft getreten am 13. Oktober 2016. |
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§§ 12 und 18 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2016 (GV. NRW. S. 794), in Kraft getreten am 13. Oktober 2016. |
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§§ 3, 11, 14 (neu gefasst), 17 (Absatz 1 aufgehoben) und § 19 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2020 (GV. NRW. S. 463), in Kraft getreten am 1. Juli 2020. |