Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
 | 48 / 114 |  |
§ 39 (Fn 6)
Dienstrechtliche Stellung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
(1) Professorinnen und Professoren können, Professorinnen und Professoren, die auch in der Krankenversorgung tätig sind, sollen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. In diesem Falle gelten § 121 Absatz 2, § 122 Absatz 2 und 3, § 123 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 bis 4 sowie § 125 des Landesbeamtengesetzes und die Vorschriften über den Sonderurlaub entsprechend.
(2) Die Hochschule kann übergangsweise bis zur Besetzung der Stelle für eine Professorin oder einen Professor eine Vertreterin oder einen Vertreter, die oder der die Einstellungsvoraussetzungen einer Professorin oder eines Professors nach § 36 erfüllt, mit der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Stelle beauftragen. Die Professurvertretung ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art; sie begründet kein Dienstverhältnis.
(3) Professorinnen und Professoren können im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehrtätigkeiten im Bereich der Weiterbildung als Tätigkeit im Nebenamt übertragen werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit der Professorin oder des Professors nicht auf ihre oder seine Lehrverpflichtung angerechnet wird. Die Hochschulen setzen die Höhe der Vergütung für Lehraufgaben nach Satz 1 im Rahmen der erzielten Einnahmen aus Gebühren und privatrechtlichen Entgelten fest.
(4) Wird eine Professorin oder ein Professor zur Ärztlichen Direktorin oder zum Ärztlichen Direktor eines Universitätsklinikums bestellt, so ist sie oder er mit dem Tage der Aufnahme der Tätigkeit als Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor aus dem Amt als Professorin oder Professor beurlaubt. Die Mitgliedschaftsrechte mit Ausnahme des Wahlrechts bestehen fort. Die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt unberührt.
(5) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden für
die Dauer von drei Jahren zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit ernannt. Das
Beamtenverhältnis der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors soll mit
ihrer oder seiner Zustimmung im Laufe des dritten Jahres um weitere drei Jahre
verlängert werden, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder
Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Beamtenverhältnis mit
Zustimmung der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors um bis zu ein Jahr
verlängert werden. Im Laufe des sechsten Jahres kann das Beamtenverhältnis der
Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors mit ihrer oder seiner Zustimmung um
ein Jahr verlängert werden, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder
als Hochschullehrer bewährt hat. Satz 3 gilt auch für eine Juniorprofessorin
oder einen Juniorprofessor, der oder dem eine Zusage nach § 38a Absatz 1
erteilt wurde, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder als
Hochschullehrer nicht bewährt hat. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
können auch in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. In
diesem Falle gelten Sätze 1 bis 4 sowie § 121 Absatz 2, § 124 Absatz 1 Satz 2
und 3 und Absatz 2, § 125 des Landesbeamtengesetzes und die Vorschriften über
den Sonderurlaub entsprechend.
(5a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 bis 4 soll das Beamtenverhältnis der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren nach Ablauf der jeweils insgesamt zulässigen Amtszeit im Einvernehmen mit der Beamtin oder dem Beamten um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn das Beamtenverhältnis in dem Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 besteht. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verlängerung des Beamtenverhältnisses um höchstens weitere sechs Monate zu regeln, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie in Nordrhein-Westfalen geboten erscheint; die Verlängerungsmöglichkeit ist auch auf Zeitbeamtenverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden. Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(6) Personen mit der Qualifikation einer Professorin oder eines Professors nach § 36 können nebenberuflich als Professorinnen oder Professoren in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis eingestellt werden. Auf sie finden die für die Einstellung, die Dienstaufgaben und die sonstigen für hauptberufliche Professorinnen und Professoren geltenden Regelungen Anwendung. Eine Nebenberuflichkeit liegt nur vor, wenn der Professorin oder dem Professor weniger als die Hälfte der regelmäßigen Dienstaufgaben einer vollbeschäftigten Professorin oder eines vollbeschäftigten Professors übertragen wird. Die für die Teilzeitbeschäftigung allgemein geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
(7) Für Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten gelten die für die Professorinnen und Professoren geltenden landesgesetzlichen Vorschriften. Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten führen die akademische Bezeichnung „Lecturer“.
|
In Kraft getreten am 1. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 547); geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1154), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016; Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016 und mit Wirkung vom 1. Januar 2017 (Artikel 3) sowie am 1. Januar 2018 (Artikel 4); Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806), in Kraft getreten am 1. Januar 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1110), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021; Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2021 (GV. NRW. S. 1210a), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021; Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b), in Kraft getreten am 1. Juli 2022; Gesetz vom 29. August 2023 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023 (Nummer 2) und am 12. September 2023 (Nummer 1); Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1278), in Kraft getreten am 16. Dezember 2023. |
|
|
§ 42 Absatz 2 geändert und § 39a eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016. |
|
|
§ 20: Absatz 2 geändert, Absatz 4 eingefügt, Absätze 4 und 5 (alt) umbenannt in Absätze 5 und 6 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 35: Absatz 4 eingefügt; Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 5 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 38: Absatz 1a eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1 neu gefasst und Absatz 1a aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 39: Absatz 1 geändert und Absatz 7 neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 5 zuletzt und Absatz 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 5a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020; Absatz 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 81a eingefügt durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1154), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016. |
|
|
§ 83 Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 414), in Kraft getreten am 1. Januar 2018 und Absatz 2 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016. |
|
|
§ 7a aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806), in Kraft getreten am 1. Januar 2018. |
|
|
§ 36 Absatz 1 zuletzt geändert, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, 5, 6, 7, 8 und 9, § 16 Absatz 1a, § 22a Absatz 1, § 26 Absatz 5 und 6, § 27 Absatz 4 und 6, § 29 Absatz 4, § 32 Absatz 1 und 2, § 33 Absatz 2 und 3, § 37 Absatz 2, § 40 Absatz 1, § 46a Absatz 1 (neu gefasst), § 50 Absatz 2, § 52 Absatz 1, § 53 Absatz 2, § 55 Absatz 3, § 57 Absatz 2, § 59 Absatz 2, § 60 Absatz 4 (aufgehoben), § 62a Absatz 4, § 63 Absatz 8 (neu gefasst), § 65 Absatz 2, § 67a Absatz 2 und Absatz 3 (aufgehoben), § 69 Absatz 7, § 71 Absatz 1, 3 und 6, § 74 Absatz 1, § 81 Absatz 3 und § 83 Absatz 1 und 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; § 53 Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021. |
|
|
§ 2: Absatz 2, 4 und 7 geändert, Absatz 5 und 6 neu gefasst und Absatz 8 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 3: Absatz 1, 2 und 3 geändert, Absatz 6 (alt) aufgehoben und Absätze 7 (alt) und 8 (alt) umbenannt in Absätze 6 und 7 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021. |
|
|
§ 6: Überschrift neu gefasst, Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 1 und neu gefasst, Absatz 3 (alt) umbenannt in Absatz 2 und geändert, Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 3 und geändert und Absatz 5 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 7: Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806), in Kraft getreten am 1. Januar 2018; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 8: Absatz 2 und 5 geändert, Absatz 3 und 6 neu gefasst und Absatz 7 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1, 6 und 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 9: Absatz 1 geändert und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 10 Absatz 1 zuletzt und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 11a (alt) aufgehoben und § 11b (alt) und § 11c (alt) umbenannt in §§ 11a und 11b durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 11: Absatz 1geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1a aufgehoben und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 12: Absatz 5 eingefügt und Absatz 5 (alt) umbenannt in Absatz 6 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021. |
|
|
§ 13: Absatz 1 und 4 neu gefasst und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1 und 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 17: Überschrift, Absatz 1 und 4 neu gefasst und Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 17a, § 38a, § 51a, § 58a, § 67b, § 77a und § 77b eingefügt und § 77a (alt) umbenannt in § 77c durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; § 67b Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 29. August 2023 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023. |
|
|
§ 21: Absatz 5 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1, 3, 4, 5a und 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 22: Absatz 1 und 2 geändert und Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 23 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 31: Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 6 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021; Absatz 5 und 6 geändert durch Gesetz vom 29. August 2023 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 12. September 2023. |
|
|
§ 31a: Absatz 1 neu gefasst, Absatz 1a eingefügt und Absatz 2 und 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2 geändert und Absatz 2a eingefügt durch Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b), in Kraft getreten am 1. Juli 2022; Absatz 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1278), in Kraft getreten am 16. Dezember 2023. |
|
|
§ 34a, § 76a und § 76b aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 48: Absatz 5 geändert und Absatz 9 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 49: Absatz 6 und 10 geändert, Absatz 6a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 58: Überschrift neu gefasst, Absatz 1 und 2a geändert, Absatz 5 und 7 aufgehoben, Absatz 6 (alt) umbenannt in Absatz 5 und Absatz 8 (alt) umbenannt in Absatz 6 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2a zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 62b: Absatz 1 geändert und Absatz 4 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 63a: Absatz 1 und 5 geändert und Absatz 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 64: Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert und Absatz 2a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021. |
|
|
§ 73a: Absatz 1, 2, 3 und 6 geändert, Absatz 4 zuletzt geändert und Absatz 4a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 4 (erneut) und Absatz 4a geändert, Absatz 6 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 76: Überschrift geändert, Absatz 4 neu gefasst, Absatz 6 (alt) aufgehoben und Absatz 7 (alt) umbenannt in Absatz 6 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
§ 77: Absatz 3 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1, 2, 5 und 6 geändert und Absatz 7 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 84: Absatz 4 angefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 5 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806), in Kraft getreten am 1. Januar 2018; Absatz 2 geändert und Absatz 5 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 6 angefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Absatz 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1110), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Absatz 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021; Absatz 6 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021; Absatz 6 angefügt durch Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b), in Kraft getreten am 1. Juli 2022. |
|
|
§ 82: Überschrift neu gefasst, Absatz 1 und 4 geändert und Absatz 5 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019. |
|
|
Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. S. 1180), in Kraft getreten am 13. November 2021. |
|
|
§ 44: Absatz 2, 7 und 8 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 8a eingefügt und Absatz 9 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020. |
|
|
§ 82a eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1110), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; aufgehoben durch § 84 Absatz 6, in Kraft getreten am 1. Oktober 2021; neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2021 (GV. NRW. S. 1210a), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021. |
|
|
§ 1: Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2 und 3 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§§ 17a, 61, 74a, 75a, 77a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§§ 39b und 77d eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 54: Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 3 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 72: Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 73: Absatz 2 und 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Überschrift und Absatz 1 geändert, Absatz 3 (alt) ersetzt durch Absätze 3 bis 5, Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 6, Absatz 5 (alt) umbenannt in Absatz 7 und dabei neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 75: Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1 und 3 zuletzt geändert, Absatz 2 geändert, Absätze 5 bis 8 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 15. April 2021. |
|
|
§ 31b: Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. S. 593), in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b), in Kraft getreten am 1. Juli 2022. |