Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 (EStGemAntV 2015, 2016 und 2017) vom 16.12.2014
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 7
    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2018 außer Kraft.

    (2) Für den Fall, dass die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 nicht bis zum 31. Januar 2018 in Kraft getreten ist, gilt diese Verordnung über den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt hinaus solange fort, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2019. Die Abschlagszahlungen, die zu den in § 3 Absatz 1 Satz 2 festgesetzten Terminen fällig werden, sind mit der ersten ordentlichen Zahlung zu verrechnen.

    Die Landesregierung

    Nordrhein-Westfalen

    Für die Ministerpräsidentin

    Die Ministerin

    für Schule und Weiterbildung

    Der Finanzminister

    Der Minister

    für Inneres und Kommunales

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2015 (GV. NRW. 2014 S. 897).

    Obsolet durch Fristablauf.