Historische SGV. NRW.
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§ 13 (Fn 18)
Verfahren
(1) Die Beihilfen werden auf Antrag gewährt. Als Festsetzungsstellen entscheiden
1. das Landesamt für Besoldung und Versorgung über Anträge der Beihilfeberechtigten der Obersten Landesbehörden und der dem Finanzministerium nachgeordneten Behörden und Einrichtungen,
2. die Bezirksregierungen über die Anträge der Beihilfeberechtigten ihres Geschäftsbereichs, der Beihilfeberechtigten der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und der Beihilfeberechtigten der übrigen Behörden und Einrichtungen des Landes einschließlich der Landesbetriebe innerhalb ihres Bezirks, soweit nicht in den Nummern 3 bis 7 eine abweichende Regelung getroffen ist,
3. die Oberlandesgerichte über die Anträge der Beihilfeberechtigten ihres Geschäftsbereichs und nach näherer Bestimmung des Justizministeriums über die Anträge der Beihilfeberechtigten der anderen Gerichte sowie der dem Justizministerium nachgeordneten Behörden und Einrichtungen,
4. die Landräte über die Anträge der Beihilfeberechtigten der von ihnen geleiteten Kreispolizeibehörden mit Ausnahme der Anträge der Landräte als Leiter der Kreispolizeibehörden,
5. die Schulämter über die Anträge der Lehrer an den öffentlichen Grundschulen und Hauptschulen und an den ihrer Schulaufsicht unterstehenden öffentlichen Förderschulen,
6. die Kunsthochschulen und Einrichtungen im Hochschulbereich über die Anträge ihrer Beihilfeberechtigten, soweit in einer Vereinbarung nach Artikel 2 § 1 Abs. 5 Hochschulfreiheitsgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) oder nach Artikel 7 § 5 Hochschulfreiheitsgesetz nicht etwas anderes geregelt ist,
7. die Pensionsregelungsbehörden über die Anträge der Versorgungsempfänger; die Pensionsregelungsbehörden des Landes entscheiden auch über die Anträge der Versorgungsempfänger des Landes, wenn diese im Landesdienst wiederbeschäftigt werden.
Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit der jeweiligen obersten Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen eine von Satz 2 abweichende Zuständigkeitsregelung treffen. In den Fällen des Satzes 2 Nrn. 4 und 5 können kommunale Versorgungskassen, Kreise oder kreisfreie Städte mit der Festsetzung der Beihilfen beauftragt werden.
(1a) Die oberste Fachaufsicht über die Festsetzung der Beihilfen obliegt dem Finanzministerium. Über Widersprüche gegen Beihilfefestsetzungen entscheiden die nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3, 6 und 7 zuständigen Stellen; über Widersprüche gegen Beihilfefestsetzungen der nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 4 und 5 zuständigen Stellen entscheidet die jeweils zuständige Bezirksregierung. Satz 2 gilt entsprechend für die Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(2) Die Anträge sind der zuständigen Festsetzungsstelle unter Beifügung der Originalbelege vorzulegen; dies gilt nicht in den in Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Fällen, in denen Versicherungsleistungen einzeln nachzuweisen sind. Für den Antrag, die Kassenanweisung und die Mitteilung über die Gewährung der Beihilfe sind die vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium herausgegebenen Formblätter zu verwenden. Andere als Landesbehörden sind hinsichtlich der Kassenanweisung und der Mitteilung über die Gewährung der Beihilfe an diese Formblätter nicht gebunden. Die in den Anträgen enthaltenen Beihilfedaten unterliegen einer besonderen Geheimhaltung. Aufwendungen für Halbwaisen können zusammen mit den Aufwendungen des Elternteils in einem Antrag geltend gemacht werden, sofern die Originalbelege vorgelegt werden.
(3) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird; die Antragsfrist beginnt für den Fall
1. der Zuschussgewährung nach § 6 Abs. 1 Satz 7, § 6a Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 3 Satz 2, Satz 4 sowie Abs. 4 Satz 4 mit dem Tag der Beendigung der Maßnahme,
2. der Beihilfe für die häusliche Pflege (§ 5a Abs. 2) mit dem ersten Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,
3. der Zuschußgewährung für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung mit dem Tage der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt.
Zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen darf eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Versäumnis entschuldbar ist. Arztrechnungen und Zahnarztrechnungen sollen die Diagnose sowie Stempel und Unterschrift des Ausstellers enthalten.
(4) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird abweichend von Satz 1 hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15 Euro übersteigen.
(5) Die Belege sind vor Rückgabe an den Beihilfeberechtigten von der Festsetzungsstelle durch Stempelaufdruck ,,Für Beihilfezwecke verwendet" kenntlich zu machen.
(6) Die Beihilfebescheide sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) zu versehen.
(7) Auf eine zu erwartende Beihilfe können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden.
(8) Bei Beihilfen von mehr als 500 Euro, bei stationären Behandlungen oder ambulanten Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen von mehr als 1.000 Euro, hat der Beihilfeberechtigte die ihm von der Festsetzungsstelle zurückgegebenen Belege für die beihilfefähigen Aufwendungen noch drei Jahre nach dem Empfang der Beihilfe aufzubewahren und auf Anfordern vorzulegen, soweit sie nicht bei einer Versicherung verbleiben. Die Festsetzungsstelle hat ihn bei der Rückgabe der Belege hierauf hinzuweisen.
(9) Ist eine nach dieser Verordnung erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne Verschulden des Antragstellers unterblieben, wird die Beihilfe dennoch gewährt. Dies gilt nicht für Aufwendungen nach § 6, § 6 a und § 7.
(10) Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage bleibt die Gewährung einer Unterstützung auf Grund der Unterstützungsgrundsätze zu nicht beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen unberührt.
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GV. NRW. 1975 S. 332, geändert durch VO v. 30.7.1976 (GV. NRW. S. 290), 15.6.1979 (GV. NW. S. 464), 5.12.1980 (GV. NW. S. 1081), 31.7.1981 (GV. NW. S. 430), 15.10.1982 (GV. NW. S. 686), 14.7.1987 (GV. NW. S. 266), 21.3.1988 (GV. NW. S. 156), 9.2.1990 (GV. NW. S. 118), 19.12.1991 (GV. NW. S. 10), 17.11.1992 (GV. NW. S. 452), 7.5.1993 (GV. NW. S. 260), 16.6.1995 (GV. NW. S. 580), 31.10.1996 (GV. NW. S. 441), 25.6.1997 (GV. NW. S. 197), 3.9. 1998 (GV. NW. S. 550), 17.12.1998 (GV. NRW. S. 750), 16.12.1999 (GV. NRW. S. 673), 27. April 2001 (GV. NRW. S. 219), Artikel 4 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), 17.9.2002 (GV. NRW. S. 449); Artikel II des Gesetzes v. 18.12.2002 (GV. NRW. S. 660), in Kraft getreten am 1. Januar 2003; Neunzehnte VO v. 12. 12. 2003 (GV. NRW. S. 756), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Artikel 1 d. Gesetzes v. 27.1.2004 (GV. NRW. S. 30), in Kraft getreten am 31. Januar 2004; Zwanzigste VO v. 14.12.2004 (GV. NRW. S. 806), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 1 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005; Artikel 6 Nr. 4 des Hochschulfreiheitsgesetzes v. 31.10.2006 (GV. NRW. S. 474), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Einundzwanzigste VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Zweiundzwanzigste VO v. 6.12.2007 (GV. NRW. S. 657), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. September 2007 und am 1. Januar 2008; Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530, ber. S. 551), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. Aufgehoben durch VO vom 5. November 2009 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009. |
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SGV. NRW. 2030. |
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§ 1 zuletzt geändert durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 2 Abs. 2 und Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005. (Teil II, Artikel 1 gilt für Aufwendungen, die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entstehen). |
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§ 2 Abs. 1 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 3 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 4 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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Übergangsregelungen siehe Artikel II (GV. NRW. 1999 S. 673). |
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§ 5 zuletzt geändert (neu gefasst) durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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In Fällen, in denen bei Inkrafttreten der Änd.VO v. 14. Juli 1987 (GV. NW. S. 266) eine dauernde Anstaltsunterbringung vorliegt, kann die oberste Dienstbehörde zur Vermeidung einer Härte zulassen, daß von der Berücksichtigung der Rente nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b) ganz oder teilweise abgesehen wird. |
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§ 6 zuletzt geändert (neu gefasst) durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 7 zuletzt geändert durch VO v. 6.12.2007 (GV. NRW. S. 657), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. |
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§ 8 zuletzt geändert durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 9 zuletzt geändert durch Artikel 4 d. Gesetzes v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002. |
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§ 10 zuletzt geändert durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 11 zuletzt geändert durch Artikel 1 d. Gesetzes v. 27.1.2004 (GV. NRW. S. 30); in Kraft getreten am 31. Januar 2004. |
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§ 12 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 13 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 14 zuletzt geändert durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 15 zuletzt geändert durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 12a zuletzt geändert durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 17 zuletzt geändert und umbenannt in § 18 durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 1 Abs 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005. (Teil II, Artikel 1 gilt für Aufwendungen, die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entstehen). |
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§ 12a Abs. 5 zuletzt geändert durch Neunzehnte VO v. 12. 12. 2003 (GV. NRW. S. 756); in Kraft getreten am 1. Januar 2004 (Sie gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2003 entstanden sind). |
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§ 16 neu eingefügt (16 alt jetzt 17 neu) durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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§ 6a neu eingefügt durch VO v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§§ 5a bis 5d neu eingefügt durch Dreiundzwanzigste VO vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530, ber. S. 551), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2008. |
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Siehe dazu Gesetz vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S. 83), in Kraft getreten am 28. Februar 2009. |