Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln für den 'Offenen Kanal Dortmund' vom 18.01.1985
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    § 7
    Experimentierklausel

    Nach Anhörung des Projektrats kann die Projektleitung zeitlich befristete Versuche mit anderen als den gemäß § 5 dieser Satzung vorgesehenen Regelungen über Sendezeiten und Programmablauf durchführen, sofern diese Versuche zweckdienlich sind und nicht im Gegensatz zu § 10 Abs. 3 KabVersG NW stehen.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1985 S. 115.

    Fn2

    SGV. NW. 2251.

    Fn3

    GV. NW. ausgegeben am 20. Februar 1985.