Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024

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§ 4
Ausschluss von der Teilnahme

Ein Teilnahmeausschluss darf nur anhand abstrakt-genereller Regelungen erfolgen, die im Vorfeld bekannt gegeben wurden.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 15. April 2021 (GV. NRW. S. 282). *(siehe dazu § 13 Absatz 1)*