Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die polizeiliche Zusammenarbeit bei Einsätzen aufgrund von Geiselnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr vom 03.09.2000
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    § 4

    Die Regelungen des § 11 BGSG werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2000 S. 624.