Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.12.2023

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien vom 26.10.2001
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    Artikel 2

    (1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die in Nordrhein-Westfalen örtlich zuständigen Behörden des Bundesgrenzschutzes und die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen.

    (2) Behörden im Sinne des Artikels 1 sind

    a) für den Bundesgrenzschutz
    - das Grenzschutzpräsidium West
    - die Bundesgrenzschutzämter Köln und Kleve

    b) für die Polizei Nordrhein-Westfalen
    - das Landeskriminalamt
    - die Bezirksregierungen
    - die Kreispolizeibehörden.

    Teil II
    Organisation, Inhalte
    und Regeln der Zusammenarbei    t

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2001 S. 796.