Historische SGV. NRW.
 | 4 / 5 |  |
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,
2. entgegen § 3 Absatz 1 oder 2 eine dort genannte Einrichtung vor Ablauf der dort genannten 5-Tages-Frist betritt oder in dieser tätig wird,
ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.
|
In Kraft getreten am 1. Februar 2023 (GV. NRW. S. 36a). |
|