Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen - ZustVO AG Straf) vom 04.03.2008

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Aufgehoben durch VO vom 5. Juli 2010 (GV. NRW. S. 422), in Kraft getreten am 24. Juli 2010.

 

§ 2
Strafrichterhaftsachen

Der Begriff „Strafrichterhaftsachen“ im Sinne von § 1 Buchstabe c umfasst

a) die zur Zuständigkeit des Strafrichters gehörenden Strafsachen, bei denen im Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird,

b) die Entscheidungen, die der Strafrichter im Vorverfahren zu treffen hat, soweit sie sich auf die Anordnung, Vollstreckung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft beziehen,

c) die Entscheidungen auf Grund des § 115a der Strafprozessordnung,

d) die Entscheidungen über die einstweilige Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung,

e) die Maßnahmen auf Grund der §§ 21, 22, 28, 41 Abs. 4, 45 Abs. 5 und 47 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2189), sofern der Verfolgte sich nicht auf freiem Fuß befindet.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 349, in Kraft getreten am 16. April 2008. Aufgehoben durch VO vom 5. Juli 2010 (GV. NRW. S. 422), in Kraft getreten am 24. Juli 2010.
Fn 2	SGV. NRW. 301
Fn 3	SGV. NRW. 45