Historische SGV. NRW.

Satzung der NRW.BANK; Bekanntmachung der Neufassung vom 06.01.2010

29 / 33

Obsolet durch neue Fassung der Satzung vom 16. Juni 2011 (GV. NRW. S. 286).

 

§ 29
Aufsichtsbehörde

1. Die staatliche Aufsicht über die NRW.BANK führt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die staatliche Aufsicht im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung wird im Einvernehmen mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium ausgeübt.

2. Für die in § 3 Absatz 2 und 3, § 5 Absatz 4 Satz 2, § 10 Nr. 1, 2 und 10, sowie § 15 Nr. 2, Buchstabe b in Verbindung mit § 24 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen ist im Einzelfall eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

3. Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, insbesondere durch eine von ihr angeordnete Prüfung, entstehenden besonderen Kosten trägt die NRW.BANK.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 16; geändert durch Satzungsänderung vom 5. November 2010 (GV. NRW. 2011 S. 6). Obsolet durch neue Fassung der Satzung vom 16. Juni 2011 (GV. NRW. S. 286).
Fn 2	§ 3 Absatz 1 neu gefasst durch Satzungsänderung vom 5. November 2010 (GV. NRW. 2011 S. 6).
Fn 3	§ 8 und § 12 geändert durch Satzungsänderung vom 5. November 2010 (GV. NRW. 2011 S. 6).