Historische SGV. NRW.
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§ 1
Art und Umfang der Mitteilungen
(1) Die Mitteilungen nach § 34a Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes, § 347 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 2 und Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten:
1. an das Standesamt bzw. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin
a) den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen des Erblassers,
b) den Geburtstag und den Geburtsort; zusätzlich - soweit nach Befragen möglich - die Postleitzahl des Geburtsortes, die Gemeinde und den Kreis, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,
c) die Art der Verfügung von Todes wegen,
d) das Datum der Inverwahrnahme und die Geschäftsnummer bzw. die Urkundsnummer der verwahrenden Stelle;
2. an das Gericht, den Notar
a) den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen des Erblassers,
b) den Geburtstag und den Geburtsort,
c) den letzten Wohnort,
d) das Standesamt und die Sterberegisternummer.
(2) Bei einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag sind für sämtliche Erblasser getrennte Mitteilungen zu erstatten.
(3) Für die Mitteilungen sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden, die von den Landesjustizverwaltungen im Benehmen mit den Innenverwaltungen bundeseinheitlich festgelegt werden.
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GV. NRW. S. 258, in Kraft getreten am 29. April 2010. Aufgehoben durch VO vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 82), in Kraft getreten am 10. Februar 2012. |
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