Historische SGV. NRW.
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§ 3
Delegation
Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art und Umfang der Mitteilungen nach § 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 34a des Beurkundungsgesetzes, über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse sowie die Löschung der in den Testamentsverzeichnissen gespeicherten Daten zu erlassen, wird auf das Justizministerium übertragen. Die Weiterübertragung umfasst auch die Befugnis zur Änderung und Aufhebung von §§ 1 und 2.
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GV. NRW. S. 258, in Kraft getreten am 29. April 2010. Aufgehoben durch VO vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 82), in Kraft getreten am 10. Februar 2012. |
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