Historische SGV. NRW.

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 7
Vermögensanlage

(1) Die Bestände des gebundenen Vermögens sind so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versorgungswerks unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. Zur Absicherung von Kurs- und Zinsänderungsrisiken sowohl bei bereits vorhandenen Vermögenswerten wie auch bei noch zu erwerbenden Wertpapieren, oder soweit aus vorhandenen Wertpapieren ein zusätzlicher Ertrag erzielt werden soll - ohne dass bei Erfüllung von Lieferverpflichtungen eine Unterdeckung des gebundenen Vermögens eintreten kann - , ist der Einsatz von Termingeschäften, Optionen und ähnlichen Finanzinstrumenten gestattet. Eine Nachschusspflicht darf hierdurch nicht entstehen. Die Aufnahme von Fremdmitteln ist grundsätzlich nicht zulässig.

(2) Art und Umfang der zulässigen Anlage des gebundenen Vermögens ergeben sich aus § 54 Absatz 1 und 2 sowie Absatz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950), und den §§ 2 bis 6 der Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (BGBl. I S. 841). Die Aufsichtsbehörde kann Abweichungen zulassen.

(3) Die Versorgungswerke haben über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 619, in Kraft getreten am 1. Januar 2011; geändert durch Verordnung vom 4. November 2015 (GV. NRW. S. 738), in Kraft getreten am 14. November 2015.
Obsolet durch Fristablauf.

Fn 2

§ 11 geändert durch Verordnung vom 4. November 2015 (GV. NRW. S. 738), in Kraft getreten am 14. November 2015.