Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18.05.2011
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    Aufgehoben durch GFG 2012 (GV. NRW. 2012 S. 568), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.1.2012.

     

    § 23
    Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

    Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

    1. für die Kreise

    a) die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

    2. für die Städteregion Aachen

    a) die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

    abzüglich

    c) der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

    d) der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

    3. für die Landschaftsverbände

    a) die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 259, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
    Außer Kraft getreten durch GFG 2012 (GV. NRW. 2012 S. 568).