Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) vom 10.01.2012
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    Außer Kraft getreten durch Gesetz vom 31. Januar 2017 (GV. NRW. S. 273), in Kraft getreten am 1. April 2017.

     

    § 22
    Inkrafttreten, Evaluierung

    (1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der auf den neunzigsten Tag nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes folgt. Es gilt für alle Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne dieses Gesetzes, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

    (2) Spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landesregierung dem Landtag eine wissenschaftliche Evaluierung der Wirkungen insbesondere hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung vorzulegen.

    Die Landesregierung
    Nordrhein-Westfalen

    Für die Ministerpräsidentin
    Die Ministerin
    für Schule und Weiterbildung
    zugleich in eigener Ressortzuständigkeit

    Der Finanzminister

    Der Minister
    für Wirtschaft, Energie, Bauen,
    Wohnen und Verkehr

    Der Minister
    für Inneres und Kommunales

    Für den Minister
    für Arbeit, Integration und Soziales
    und die Ministerin
    für Innovation, Wissenschaft und Forschung
    Die Ministerin
    für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
    zugleich in eigener Ressortzuständigkeit

    Der Justizminister

    Der Minister
    für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
    Natur- und Verbraucherschutz

    Die Ministerin
    für Familie, Kinder, Jugend,
    Kultur und Sport

    Die Ministerin
    für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 17, in Kraft getreten am 1. Mai 2012.
    Außer Kraft getreten durch Gesetz vom 31. Januar 2017 (GV. NRW. S. 273), in Kraft getreten am 1. April 2017.