Historische SGV. NRW.
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§ 7
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde neben den in § 4 genannten Beschlüssen:
a) Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken,
b) Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen,
c) Übertragung, Übernahme oder Schließung von Anstalten oder Einrichtungen,
d) Gründung und Auflösung von Gesellschaften sowie Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen,
e) Rechtsgeschäfte, die der zur Vertretung der Stiftung Befugte im Namen der Stiftung mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt.
GV. NRW. S. 112. |
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