Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012) vom 28.11.2012
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    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).

     

    § 5
    Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen

    (1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Gebietskörperschaft nach ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Besonders berücksichtigt werden Belastungen,

    1. die Gemeinden und Kreisen durch die Trägerschaft von Schulen,

    2. die Gemeinden aufgrund hoher Soziallasten,

    3. die Gemeinden durch Zentralitätsfunktionen,

    4. die Gemeinden infolge großer Flächen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl

    entstehen.

    (2) Die Schlüsselzuweisung wird aus der Gegenüberstellung einer Ausgangsmesszahl (§§ 8, 11 und 14) und einer Steuerkraftmesszahl (§ 9) oder Umlagekraftmesszahl (§§ 12 und 15) berechnet.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 568, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
    Aufgehoben d. GFG 2013 (GV. NRW. S. 167).