Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013) vom 21.03.2013
    		24 / 35

    Aufgehoben durch GFG 2014 (GV. NRW. 2013 S. 860), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.

     

    § 23
    Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

    Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

    1. für die Kreise

    a) die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

    2. für die Städteregion Aachen

    a) die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

    abzüglich

    c) der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

    d) der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

    3. für die Landschaftsverbände

    a) die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (GV. NRW. S. 167).

    Außer Kraft getreten durch GFG 2014 v. 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.