Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013) vom 21.03.2013
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    Aufgehoben durch GFG 2014 (GV. NRW. 2013 S. 860), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.

     

    § 31
    Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des
    Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

    (1) Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium leisten Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen vom IT. NRW, wenn die Festsetzung der Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste

    1. durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 21 und

    2. in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nach § 21a

    für das Jahr 2013 nicht vor dem nächstmöglichen Auszahlungstermin nach § 3 der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 vom 12. Juni 2012 (GV. NRW. S. 208) erfolgt ist.

    (2) Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung auf Grund dieses Gesetzes verrechnet.

    (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Haushaltsjahr 2014, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2014 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (GV. NRW. S. 167).

    Außer Kraft getreten durch GFG 2014 v. 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860), in Kraft getreten am 1. Januar 2014.