Historische SGV. NRW.
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§ 1
Den Bezirksregierungen und den Landschaftsverbänden, soweit sie den Landeshaushalt ausführen, werden folgende Befugnisse übertragen:
1. Verträge gemäß § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950) geändert worden ist, zum Nachteil des Landes aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes einmalig nicht mehr als 100 000 Euro und bei fortdauernden Leistungen nicht mehr als 50 000 Euro pro Jahr beträgt;
2. Vergleiche gemäß § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung
abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen
Schuldenbereinigungen nach Teil 9 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2866) die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. August 2013
(BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, zu erteilen, soweit die entsprechenden
Haushaltsmittel zur Deckung der dem Land durch den Abschluss des Vergleichs
entstehenden Ausgaben oder Verpflichtungen zur Verfügung stehen und ein
Gesamtbetrag von
500 000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird;
3. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 100 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten und bei Beträgen bis zu 40 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu drei Jahren zu stunden;
4. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung niederzuschlagen, im Falle der
a) befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 75 000 Euro,
b) unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 50 000 Euro, und
5. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 25 000 Euro zu erlassen.
Die Nummern 1 bis 5 gelten nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder bei Fällen, die zur Minderung bei veranschlagten Einnahmen über 500 000 Euro im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
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In Kraft getreten am 22. August 2014 (GV. NRW. S. 424). |