Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 78 a des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 08.04.1975

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Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 364); in Kraft getreten am 30. April 2005.

 

§ 1

Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, wird auf den Justizminister übertragen.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1975 S. 351. Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 364); in Kraft getreten am 30. April 2005.
Fn2	GV. NW. ausgegeben am 28. April 1975.