Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher und der Vollziehungsbeamten der Justiz vom 22.10.1984

5 / 16

Aufgehoben durch Verordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S. 259), in Kraft getreten am 1. Juni 2019.

 

§ 5

(1) Zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst, und zwar als Vertreter oder als Verwalter von Planstellen, sind vornehmlich Beamte zu verwenden, die die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden haben.

(2) Beamte, die sich in der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherlaufbahn befinden, dürfen nach den Bestimmungen der Ausbildungsordnung zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst herangezogen werden.

(3) Während der Zeit der Verwendung im Gerichtsvollzieherdienst führt der nach Absatz 1 oder Absatz 2 beschäftigte Beamte die Dienstbezeichnung ,,beauftragter Gerichtsvollzieher“, abgekürzt ,,Gerichtsvollzieher (b)“.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1984 S. 658; geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2014 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 1. Juli 2014. Aufgehoben durch Verordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S. 259), in Kraft getreten am 1. Juni 2019.
Fn2	SGV. NW. 311.
Fn3	§ 14 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
Fn4	§ 9 neu gefasst und § 9a eingefügt durch Verordnung vom 16. Juni 2014 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 1. Juli 2014.