Historische SGV. NRW.
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§ 2
(1) Die Befugnisse,
1. Verträge gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes nicht mehr als 15 000 DM pro Jahr beträgt,
2. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2 LHO abzuschließen, soweit entsprechende Haushaltsmittel zur Deckung der dem Land durch den Abschluß eines Vergleichs entstehenden Ausgaben oder Verpflichtungen zur Verfügung stehen,
3. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 80 000 DM mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten und bei Beträgen bis zu 20 000 DM mit einer Stundungsdauer bis zu 3 Jahren zu stunden,
4. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO
a) bei Beträgen bis zu 60 000 DM befristet niederzuschlagen,
b) bei Beträgen bis zu 40 000 DM unbefristet niederzuschlagen,
5. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 20 000 DM zu erlassen,
werden übertragen auf
die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen,
das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen,
das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen,
die Direktoren der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe als Landesbeauftragte,
die Bezirksregierungen, soweit sie für meinen Geschäftsbereich tätig werden.
(2) Die Befugnis,
1. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO
a) bei Beträgen bis zu 30 000 DM befristet niederzuschlagen,
b) bei Beträgen bis zu 15 000 DM unbefristet niederzuschlagen,
2. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10 000 DM zu erlassen,
wird übertragen auf das Nordrhein-Westfälische Landgestüt.
(3) In den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist meine vorherige Zustimmung einzuholen.
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GV. NW. 1995 S. 15. Aufgehoben durch VO vom 9. Juli 2004 (GV. NRW. S. 443), in Kraft getreten am 9. September 2004. |
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SGV. NW. 631. |
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§ 3 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |
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GV. NW. ausgegeben am 18. Januar 1995. |