Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vom 31.01.2017
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    Aufgehoben durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), in Kraft getreten am 30. März 2018.

     

    § 5
    Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften

    (1) Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehmer oder bei Beschäftigung von entliehenen Arbeitskräften hat sich der Bieter in der Verpflichtungserklärung nach § 4 zu verpflichten, auch von seinen Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung nach § 4 ihm gegenüber abgeben zu lassen. § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers.

    (2) Die Unternehmen haben ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen. Dies schließt die Pflicht ein, die Angebote der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob die Kalkulation unter Beachtung der Vorgaben des § 4 zustande gekommen sein kann.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 18. Februar 2017 und 1. April 2017 (GV. NRW. S. 273).
    Aufgehoben durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), in Kraft getreten am 30. März 2018.