Historische SGV. NRW.
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§ 1
Für die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen sind zuständig:
1. der Innenminister, soweit nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten oder der örtlichen Ordnungsbehörden begründet ist;
2. der Regierungspräsident für öffentliche Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über den Bezirk eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, soweit nicht die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind;
3. die für das Ordnungswesen örtlich zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden) für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen, für die Ausspielung bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und für die Ausspielung (Lotterie) nach § 56 c Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
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Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung) v. 6. März 1937 (RGBl. I S. 283), geändert durch Gesetz über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen v. 3. Mai 1955 (GV. NW. S. 83), Neubekanntmachung v. 1. Juni 1955 (GV. NW. S. 119/GS. NW. S. 672); Art. 79 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004. Aufgehoben durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 686), in Kraft getreten am 3. Dezember 2004. |
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GV. NW. ausgegeben am 14. Juni 1955. |
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§ 6 neugefasst durch Art. 79 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004. |