Historische SGV. NRW.

5. Meldet die Inhaberin oder der Inhaber der Sparurkunde ihre oder seine Rechte unter Vorlegung der Sparurkunde an, so hat der Vorstand die Antragstellerin oder den Antragsteller hiervon unter Benennung der Inhaberin oder des Inhabers zu benachrichtigen und ihr oder ihm die Einsicht in die Sparurkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Sparurkunde eingesehen oder ist die Frist verstrichen, so ist die Sperre aufzuheben.

6. Wird die Sparurkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Beschluß des Vorstandes für kraftlos zu erklären. Der Beschluß ist entsprechend Nr. 4 auszuhängen und bekanntzumachen.

7. An Stelle der für kraftlos erklärten Sparurkunde ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine neue Sparurkunde auszustellen.

8. Der Beschluß des Vorstandes, durch den die Sparurkunde für kraftlos erklärt wird, kann nur durch Klage nach Maßgabe der §§ 957, 958 ZPO, die entsprechende Anwendung finden, angefochten werden.

(3) Wird eine abhanden gekommene Sparurkunde vor Einleitung eines Verfahrens zur Kraftloserklärung durch eine dritte Person vorgelegt, so hat die Sparkasse einen Sperrvermerk einzutragen. Sie darf an die dritte Person Zahlungen erst leisten, wenn entweder diese eine vollstreckbare Entscheidung über ihre Verfügungsberechtigung beibringt oder die berechtigte Person sich damit einverstanden erklärt hat.

(4) Wird der Verlust einer Sparurkunde einer Sparkasse glaubhaft gemacht oder ist die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens wegen der Geringfügigkeit der Verbindlichkeit nicht angezeigt, so kann die Sparkasse ohne Kraftloserklärung eine neue Sparurkunde ausfertigen.