Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über die Aufgaben des Staatlichen Quellenamtes Bad Ems vom 20.06.1967
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    Aufgehoben durch Verwaltungsvereinbarung vom 19.12.2007/20.3.2008 (GV. NRW. S. 695), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

     

    § 4

    (1) Die Umlage der Personal- und Sachausgaben gemäß § 3 Abs. 1 erfolgt nach folgendem Verteilerschlüssel:

    Hessen

    53,3 %,

    Niedersachsen

    18,8 %

    Nordrhein-Westfalen

    13,2 %

    Rheinland-Pfalz

    14,7 %

    Der Schlüssel ist in der aus der Anlage ersichtlichen Weise, die von den beteiligten Ländern anerkannt worden ist, errechnet worden.

    (3) Der Schlüssel wird jeweils nach Ablauf von 3 Jahren überprüft. Er wird nur dann geändert, wenn sich die prozentualen Anteile um mindestens 1 v.H. bei einem Beteiligten verschieben. Das gleiche gilt, wenn Vertragspartner eintreten oder ausscheiden oder sich die Zahl der zu betreuenden Bäder ändert.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1967 S. 103.

    Aufgehoben durch Verwaltungsvereinbarung vom 19.12.2007/20.3.2008 (GV. NRW. S. 695), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

    Fn 2

    ber. GV. NW. 1967 S. 138.