Historische SGV. NRW.

Prüfungsordnung für die Abschlußprüfung in dem Ausbildungsberuf Ver- und Entsorger/Ver- und Entsorgerin Bekanntmachung des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 01.10.1986
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    Aufgehoben durch VO vom 9. Juli 2008 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2007.

     

    § 3 (Fn 4)
    Befangenheit

    (1) Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Angehörige des Prüfungsbewerbers nicht mitwirken. Angehörige sind:

    a) der Verlobte,

    b) der Ehegatte,

    c) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

    d) Geschwister,

    e) Kinder der Geschwister,

    f) Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

    g) Geschwister der Eltern,

    h) Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

    Angehörige sind die in Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn

    - in den Fällen der Buchstaben b, c und die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;

    - in den Fällen der Buchstaben c bis g die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

    - im Falle des Buchstaben h die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

    (2) Mitwirken sollen ebenfalls nicht der Ausbildende und die Ausbilder, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern.

    (3) Prüfungsausschußmitglieder, die sich befangen fühlen, oder Prüfungsteilnehmer, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen, haben dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuß.

    (4) Die Entscheidung über den Ausschluß von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuß.

    (5) Wenn infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuß, erforderlichenfalls einer anderen zuständigen Stelle übertragen. Das gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1986 S. 662, geändert durch VO v. 28. 2. 1995 (GV. NW. S. 161); Artikel 201 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Aufgehoben durch VO vom 9. Juli 2008 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2007.

    Fn 2

    SGV. NW. 7123.

    Fn 3

    §§ 1 und 2 Abs. 3 und 4, geändert durch VO v. 28. 2. 1995 (GV. NW. S. 161); in Kraft getreten am 24. März 1995.

    Fn 4

    § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 und 4 geändert durch VO v. 28. 2. 1995 (GV. NW. S. 161); in Kraft getreten am 24. März 1995.

    Fn 5

    § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1, geändert durch VO v. 28. 2. 1995 (GV. NW. S. 161); in Kraft getreten am 24. März 1995.

    Fn 6

    §§ 20 und 23 geändert durch VO v. 28. 2. 1995 (GV. NW. S. 161); in Kraft getreten am 24. März 1995.

    Fn 7

    GV. NW. ausgegeben am 27. Oktober 1986.

    Fn 8

    § 15 Satz 1 geändert durch Artikel 201 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 9

    § 28 neu gefasst durch Artikel 201 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.