Historische SGV. NRW.

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierzuchtgesetz vom 12.09.1990
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    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 732), in Kraft getreten am 10. Dezember 2008.

     

    § 1 (Fn 5)

    (1) Zuständige Behörde für

    1. die Durchführung der Leistungsprüfungen und die Feststellung des Zuchtwertes nach § 4 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2493),

    2. die Sammlung und Auswertung der Ergebnisse nach § 5 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes,

    3. die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Besamungsstation nach § 9 Abs. 5, die Entgegennahme von Änderungsmitteilungen nach § 9 Abs. 6 und die Erteilung der Zustimmung zu Änderungen nach § 9 Abs. 7 des Tierzuchtgesetzes,

    4. die Erteilung der Besamungserlaubnis nach § 10 Abs. 2 und die Veröffentlichung der festgestellten Zuchtwerte nach § 5 Abs. 2 erster Halbsatz des Tierzuchtgesetzes,

    5. die Erteilung der Genehmigung zum Anbieten und Abgeben von eingeführtem Samen nach § 12 Abs. 1 und die Erteilung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes,

    6. die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Embryotransfereinrichtung nach § 14 Abs. 4 und die Entgegennahme der Mitteilungen nach § 14 Abs. 5 des Tierzuchtgesetzes,

    7. die Bekanntmachungen nach § 18 des Tierzuchtgesetzes,

    8. die Überwachung nach § 19 des Tierzuchtgesetzes

    ist der Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter oder als Landesbeauftragte, soweit in den §§ 2 und 3 keine andere Regelung getroffen ist.

    (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 des Tierzuchtgesetzes wird auf den Direktor oder die Direktorin der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten oder als Landesbeauftragte übertragen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. S. 555; geändert durch Artikel 157 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 732), in Kraft getreten am 10. Dezember 2008.

    Fn 2

    SGV. NW. 2005.

    Fn 3

    § 4 Überschrift eingefügt und Satz 2 neu angefügt durch Artikel 157 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 4

    GV. NW. ausgegeben am 17. Oktober 1990.

    Fn 5

    §§ 1 und 2 geändert durch Artikel 157 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.