Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2018
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    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).

     

    § 2
    Außenvertretung, Verwaltung

    (1) Die Präsidentin/der Präsident vertritt den Verfassungsgerichtshof nach außen und führt die Verwaltung. Sie/er unterrichtet die Mitglieder über alle wichtigen Vorgänge, die den Verfassungsgerichtshof oder dessen Mitglieder berühren, und veranlasst Presseerklärungen und andere Verlautbarungen des Verfassungsgerichtshofs.

    (2) Die Präsidentin/der Präsident wird von der Vizepräsidentin/dem Vizepräsidenten vertreten. Ist auch die Vizepräsidentin/der Vizepräsident verhindert, so nimmt das lebensälteste Mitglied die Befugnisse der Präsidentin/des Präsidenten wahr (§ 6 Absatz 3 Verf­GHG).

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 584).
    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).