Historische SGV. NRW.
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§ 12
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus 15 Mitgliedern und zwar
a) dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,
b) dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,
c) dem für das Wohnungswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und
d) sieben weiteren Mitgliedern, die von dem Gewährträger entsandt werden.
Nimmt ein Mitglied der Landesregierung mehrere der in a bis c genannten Zuständigkeiten wahr und können deshalb die in Nummer a, b oder c genannten Mitgliedschaften im Verwaltungsrat der Bank nicht einzeln wahrgenommen werden, so ist die Landesregierung berechtigt, jeweils ein zusätzliches Mitglied nach Buchstabe d in den Verwaltungsrat zu entsenden und
e) weiteren Mitgliedern als Vertreterinnen oder Vertretern der Beschäftigten.
Die Zahl der Mitglieder als Vertreter der Beschäftigten beträgt die Hälfte der Zahl der Mitglieder nach Buchstabe a bis d. Diese werden von der Belegschaft unmittelbar gewählt. Die Wahlvorschläge sollen die Besonderheiten der Zusammensetzung der Belegschaft berücksichtigen. Vorschlagsberechtigt für die Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten sind der Personalrat oder mindestens 100 Wahlberechtigte. Die Wahl ist eine Personenwahl. Im Übrigen sind das Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 134) geändert worden ist und die dazu erlassene Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis c sind befugt, sich im Verwaltungsrat und seinen Ausschüssen außer im Vorsitz durch eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter vertreten zu lassen. Sie sind berechtigt, diese Vertreterin oder diesen Vertreter zu den Sitzungen hinzuzuziehen. Für die Mitglieder des Verwaltungsrats gilt § 8 Absatz 2 und 3 entsprechend.
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In Kraft getreten am 16. August 2019 (GV. NRW. S. 507). Aufgehoben durch Satzung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 15. Juli 2021. |