Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019
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    Obsolet. (nach referatsinterner RS)

     

    § 71
    Unzulässige Beratungsgegenstände

    (1) Beratungsgegenstände der in § 69 bezeichneten Art soll die Präsidentin bzw. der Präsident zurückweisen, wenn sie

    1. gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,

    2. durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,

    3. Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören,

    4. ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten.

    (2) Über die Beschwerde der Antragstellerin bzw. des Antragstellers gegen die Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten entscheidet das Präsidium.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Juni 2017 (GV. NRW. 2020 S. 40); geändert am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020.
    Obsolet.

    Fn 2

    § 60 Absatz 3 neu gefasst am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020.