Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019
    		74 / 114

    Obsolet. (nach referatsinterner RS)

     

    § 74
    Erste Lesung

    (1) Gesetzentwürfe werden in der ersten Lesung begründet und in ihren Grundsätzen beraten.

    (2) Am Schluss der ersten Lesung kann die Überweisung des Gesetzentwurfs an einen oder mehrere Ausschüsse beschlossen werden.

    (3) Der Gesetzentwurf ist erledigt, wenn die Überweisung an einen Ausschuss und der Gesetzentwurf selbst abgelehnt werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Juni 2017 (GV. NRW. 2020 S. 40); geändert am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020.
    Obsolet.

    Fn 2

    § 60 Absatz 3 neu gefasst am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020.