Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019

83 / 114

Obsolet. (nach referatsinterner RS)

 

§ 83
Eilantrag

(1) Anträge mit besonderer Dringlichkeit können auf Antrag einer Fraktion als Eilanträge in die Tagesordnung einer Plenarsitzung aufgenommen werden, wenn eine Behandlung des Themas wegen Fristablaufs ansonsten nicht mehr möglich ist. Die Dringlichkeit muss besonders begründet werden.

(2) Ein Eilantrag ist bis spätestens 12.00 Uhr am Montag der Plenarwoche bei der Präsidentin bzw. bei dem Präsidenten einzureichen. Die Entscheidung über die Zulassung des Antrags als Eilantrag trifft die Präsidentin bzw. der Präsident im Einvernehmen mit der Mehrheit der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten.

(3) Für einen Plenarsitzungstag soll grundsätzlich nur ein Eilantrag zugelassen werden.

(4) Eilanträge sollen nach Aussprache direkt abgestimmt werden.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 1. Juni 2017 (GV. NRW. 2020 S. 40); geändert am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020. Obsolet.
Fn 2	§ 60 Absatz 3 neu gefasst am 12. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 14. März 2020.