Historische SGV. NRW.

Satzung der Provinzial Rheinland Holding Ein Unternehmen der Sparkassen vom 05.06.2020

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Aufgehoben durch Satzung vom 14. September 2020 (GV. NRW. S. 893), in Kraft getreten am 23. September 2020 (siehe auch o.a. Zusatz § 20 Nummer 2).

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

1. Die Provinzial Rheinland Holding (im Folgenden: PROVINZIAL) ist ein Wettbewerbsunternehmen in der Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die PROVINZIAL führt die Zusatzbezeichnung „Ein Unternehmen der Sparkassen“.

2. Sitz der PROVINZIAL ist Düsseldorf.

3. Die PROVINZIAL ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. Das Dienstsiegel enthält das Wappenschild der ehemaligen Rheinprovinz und trägt in der Umschrift den Namen der Anstalt.

4. Die von der PROVINZIAL ausgestellten und mit dem Dienstsiegel oder Dienststempel versehenen Schriftstücke sind öffentliche Urkunden.

5. Die PROVINZIAL ist berechtigt, die Mitwirkung und Unterstützung der Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gegen Erstattung der baren Auslagen in Anspruch zu nehmen und von ihnen Auskünfte über Angelegenheiten, die mit der Geschäftstätigkeit der PROVINZIAL im Zusammenhang stehen, einzufordern, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder dienstliche Gründe entgegenstehen. Die PROVINZIAL ist befugt, die öffentlichen Bücher (Grundbücher) und Akten einzusehen und einfach beglaubigte Abschriften anzufordern.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 14. Juli 2020 (GV. NRW. S. 665). Aufgehoben durch Satzung vom 14. September 2020 (GV. NRW. S. 893), in Kraft getreten am 23. September 2020 (siehe auch o.a. Zusatz § 20 Nummer 2).