Historische SGV. NRW.

Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen (Kommunalwahlgeräteordnung - KWahlGO) vom 11.07.1999

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 3
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung

(1) Das Innenministerium kann die Bauartzulassung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben.

(2) Die Bauartzulassung erlischt für Stimmenzählgeräte, deren Bauartzulassung für Bundeswahlen zurückgenommen, widerrufen worden oder auf andere Weise ausgelaufen ist.

(3) Das Innenministerium kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Stimmenzählgerätebauart den Rechtsvorschriften für Kommunalwahlen nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Stimmenzählgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Kommunalwahlen nicht entspricht.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 452; geändert durch VO 7. 11. 2003 (GV. NRW. S. 648), in Kraft getreten am 18. November 2003; Artikel 5 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Obsolet durch Fristablauf.
Fn 2	SGV. NRW. 1112.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 2. August 1999.
Fn 4	§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1-3, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4 und § 17 Abs 1 u. 2 geändert durch VO v. 7. 11. 2003 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 18. November 2003.
Fn 5	§ 20 Überschrift geändert und Absatz 2 angefügt durch Artikel 5 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.