Historische SGV. NRW.

Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen (Kommunalwahlgeräteordnung - KWahlGO) vom 11.07.1999

17 / 20

Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 17 (Fn 4)
Abschluss des Wahlgeschäfts und
Aufbewahrung der Wahlunterlagen
(zu § 55 KWahlO)

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher dem Bürgermeister

1. das Stimmenzählgerät nebst Schlüsseln und Zubehör,

2. . das Wählerverzeichnis,

3. die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände, sowie

4. gegebenenfalls eingenommene Wahlbenachrichtigungen

zurück.

(2) Wahlvorsteher und Bürgermeister haben sicherzustellen, dass die eingesetzten Stimmenzählgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Stimmenzählgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.

III.
Schlussvorschriften

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 452; geändert durch VO 7. 11. 2003 (GV. NRW. S. 648), in Kraft getreten am 18. November 2003; Artikel 5 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Obsolet durch Fristablauf.
Fn 2	SGV. NRW. 1112.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 2. August 1999.
Fn 4	§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1-3, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4 und § 17 Abs 1 u. 2 geändert durch VO v. 7. 11. 2003 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 18. November 2003.
Fn 5	§ 20 Überschrift geändert und Absatz 2 angefügt durch Artikel 5 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.