Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluss als Diplom-Jurist vom 23.07.1999

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Aufgehoben durch VO vom 5. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 840), in Kraft getreten am 20. Oktober 2016.

 

§ 2

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Beschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die persönliche Amtsausübung durch die Notarin oder den Notar nicht gefährdet und ihr sonstige Belange einer geordneten Rechtspflege nicht entgegenstehen.

(2) Versagungsgründe im Sinne von Absatz 1 liegen regelmäßig vor, wenn

1. die Notarin oder der Notar bereits eine solche Mitarbeiterin oder einen solchen Mitarbeiter beschäftigt oder

2. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist oder

3. die Ausbildung und Laufbahn des Nachwuchses für das Notaramt gefährdet sind, insbesondere die Beschäftigung der im Anwärterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Notarassessorinnen oder Notarassessoren nicht gewährleistet erscheint.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 484; geändert durch Artikel 110 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 21 der VO vom 24. September 2014 (GV. NRW. S. 647), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014. Aufgehoben durch Verordnung vom 5. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 840), in Kraft getreten am 20. Oktober 2016.
Fn 2	GV. NRW ausgegeben am 27. August 1999.
Fn 3	§ 5 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch Artikel 110 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005; aufgehoben durch Artikel 21 der VO vom 24. September 2014 (GV. NRW. S. 647), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014.