Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz - FlGFlHKostG NW -) vom 16.12.1998
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    Außer Kraft getreten durch Fristablauf (31.12.2006).

     

    § 4 (Fn 6)
    Erhebung kostendeckender Gebühren

    (1) Für Amtshandlungen nach § 2 ist grundsätzlich nur die Erhebung der Gebühr in Höhe der in der in § 3 Abs. 1 aufgeführten europäischen Richtlinie genannten Pauschalbeträge möglich. Für den Bereich der Geflügelfleischhygiene ist dabei für die Untersuchungen im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten die Gebühr gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 1 Buchstabe e) Unterbuchstabe i) der Richtlinie 85/73/EWG in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.

    (2) Soweit die in § 3 genannte EG-rechtliche Bestimmung dies zulässt, können für die Amtshandlungen nach § 2 Gebühren mit einer von den EG-rechtlichen vorgesehenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren abweichenden Höhe betriebsbezogenen erhoben werden, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist und dies die in § 3 Abs. 1 genannte EG-rechtliche Regelung zulässt. Auf die Abweichungen von den EG-rechtlich vorgegebenen Pauschalbeträgen ist in den Satzungen gesondert hinzuweisen.

    (3) Für die Berechnung der Höhe der kostendeckenden Gebühren gemäß Absatz 2 dürfen unter Beachtung des in Absatz 2 genannten geltenden europäischen Rechts ausschließlich folgende Kostenfaktoren herangezogen werden:

    1. Löhne, Gehälter und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen,

    2. durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. S. 775; ber. 1999 S. 62; geändert durch Artikel 147 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Art. 1 des Gesetzes vom 19.9.2006 (GV. NRW. S. 450), in Kraft getreten mit Wirkung vom 7. September 2005.

    Fn 2

    GV. NW. ausgegeben am 31. Dezember 1998.

    Fn 3

    §§ 1, 2 und 5 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.9.2006 (GV. NRW. S. 450); in Kraft getreten mit Wirkung vom 7. September 2005.

    Fn 4

    § 6 Überschrift neu gefasst und Absatz 4 angefügt durch Artikel 147 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 5

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.

    Fn 6

    §§ 3 und 4 geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.9.2006 (GV. NRW. S. 450), in Kraft getreten mit Wirkung vom 7. September 2005.