Historische SGV. NRW.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG) vom 02.07.2002

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Aufgehoben d. Gesetz v. 4. Juli 2014 (GV. NRW. S. 379), in Kraft getreten am 12. Juli 2014.

§ 4 (Fn 3)
Trägerschaft

(1) ¹Träger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse sind

a) das Land Nordrhein-Westfalen

b) der Landschaftsverband Rheinland

c) der Landschaftsverband Westfalen-Lippe

d) der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und

e) der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband.

²Die Träger sind am Stammkapital der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse im gleichen Verhältnis beteiligt, in dem sie am Stammkapital der Westdeutschen Landesbank Girozentrale vor dem In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes beteiligt waren.

(2)¹Jeder Träger kann seine Trägerschaft an der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse mit Zustimmung der übrigen Träger ganz oder teilweise auf eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts übertragen. ²Die Übertragung der Trägerschaft erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem oder den übertragenden Trägern und dem oder den neuen Trägern. ³In dem Vertrag ist insbesondere die Höhe des Wertausgleichs, der Zeitpunkt des Übergangs der Trägerschaft und im Falle mehrerer Erwerber die Höhe der Beteiligung am Stammkapital zu regeln. ⁴Der Vertrag bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ⁵Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der oder die Erwerber zur Übernahme der Trägerschaft berechtigt sind und der Vertrag mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Einklang steht. ⁶Genehmigungserfordernisse nach anderen Gesetzesvorschriften bleiben unberührt. ⁷Die Aufsichtsbehörde gibt den Zeitpunkt des Übergangs der Trägerschaft im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

(3) Die Anstaltsträger stellen sicher, dass die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse ihre Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast).

(4) ¹Gewährträger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse sind die jeweiligen Anstaltsträger. ²Für die Verbindlichkeiten der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse haften die Gewährträger im Außenverhältnis unbeschränkt, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen. ³Die Gläubiger der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse können die Gewährträger nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse nicht befriedigt werden.

(5) ¹Unbeschadet der Haftung gemäß Absatz 4 haften die am 18. Juli 2001 vorhandenen Gewährträger der Westdeutschen Landesbank Girozentrale für die bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Verbindlichkeiten der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse unbeschränkt. ²Verbindlichkeiten der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse sind diejenigen, die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse zugeordnet werden. ³Die Haftung nach Satz 1 tritt nur ein, soweit die Gläubiger aus dem Vermögen der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse nicht befriedigt werden und die Gewährträger nach Absatz 4 nicht leisten.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 284; geändert durch Art. 11 des Gesetzes v. 2.7.2002 (GV. NRW. S. 284), in Kraft getreten am 19. Juli 2005; Artikel 102 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005. *Aufgehoben durch Gesetz vom 4. Juli 2014 (GV. NRW. S. 379), in Kraft getreten am 12. Juli 2014.*
Fn 2	§ 14 angefügt durch Artikel 102 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005.
Fn 3	Inhaltsübersicht und § 4 geändert durch Art. 11 des Gesetzes v. 2.7.2002 (GV. NRW. S. 284); in Kraft getreten am 19. Juli 2005.
Fn 4	§ 3 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 u. 2 und § 12 Abs. 1 geändert durch Art. 11 des Gesetzes v. 2.7.2002 (GV. NRW. S. 284); in Kraft getreten am 19. Juli 2005.