Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Sparkassen sowie über die Sparkassen- und Giroverbände (Sparkassengesetz - SpkG - ), Bekanntmachung der Neufassung vom 18.10.2002
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    Obsolet geworden durch Bekanntmachung der Neufassung vom 10. 9. 2004 (GV. NRW. S. 521).

     

    § 1
    Errichtung von Sparkassen und Zweigstellen

    (1) Gemeinden oder Gemeindeverbände können Sparkassen errichten. Sie bedürfen zur Errichtung von Sparkassen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu erteilen.

    (2) Die Sparkassen können im Gebiet ihres Gewährträgers Haupt- und Zweigstellen errichten. Kreissparkassen dürfen im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und Gemeindeverbände mit eigener Sparkasse keine Zweigstellen errichten. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium nach Anhörung der betroffenen Sparkasse, ihres Gewährträgers und des Sparkassen- und Giroverbandes Ausnahmen zulassen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 504 (ber. S. 578); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 16. 3. 2003 (GV. NRW. S. 126), in Kraft getreten am 31. März 2004. Obsolet geworden durch Bekanntmachung der Neufassung vom 10. 9. 2004 (GV. NRW. S. 521).

    Fn 2

    SGV. NRW. 764

    Fn 3

    Abschnitt B (Landesbank Nordrhein-Westfalen §§ 36 - 46) aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes v. 16. 3. 2003 (GV. NRW. S. 126); in Kraft getreten am 31. März 2004.

    Fn 4

    § 55 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 16. 3. 2003 (GV. NRW. S. 126); in Kraft getreten am 31. März 2004.