Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens (Jugendschutzsatzung - JSS) vom 12.12.2003

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§ 1
Anwendungsbereich

Diese Satzung gilt für in digitaler Technik verbreitete private Fernsehangebote. Sie gilt auch für den Einzelabruf von Sendungen gegen Entgelt, soweit es sich hierbei um Rundfunk handelt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 RStV).

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2004 S. 9, in Kraft getreten am 1. Januar 2004.
Fn 2	SGV. NRW. 2251.